Waffensteuer in Bremen
Die Grundsatzdiskussion in unserer Demokratie muss sein: wo fängt es an, wo hört es auf? Die Demokratie! Wo sind denn eigentlich unsere Denker und Filosofen?
Werden demnächst Landwirte, Kleingärtner, Köche wegen Mistforken, Hacken und Fleischmesser kontrolliert?
DAS HAT ES ALLES SCHON GEGEBEN!
Werden Kampfsportler mit Schwarzgurt demnächst auch kontrolliert? Das gilt nähmlich auch als Waffe.
Gruß Edward
Werden demnächst Landwirte, Kleingärtner, Köche wegen Mistforken, Hacken und Fleischmesser kontrolliert?
DAS HAT ES ALLES SCHON GEGEBEN!
Werden Kampfsportler mit Schwarzgurt demnächst auch kontrolliert? Das gilt nähmlich auch als Waffe.
Gruß Edward
- Perazzihans
- Olympiasieger
- Beiträge: 527
- Registriert: 02.11.2011, 21:47
Im Newsletter des DSB sind einige Stellungnahmen zu diesem Thema zu lesen:
http://www.dsb.de/infothek/recht/waffenrecht/aktuelles/meldung/4234-Waffenbesitzsteuer-rechtswidrig/
http://www.dsb.de/infothek/recht/waffenrecht/aktuelles/meldung/4231-Toeren-Rot-Gruen-zeigt-blanke-Unkenntnis-im-Waffenrecht/
http://www.dsb.de/infothek/recht/waffenrecht/aktuelles/meldung/4234-Waffenbesitzsteuer-rechtswidrig/
http://www.dsb.de/infothek/recht/waffenrecht/aktuelles/meldung/4231-Toeren-Rot-Gruen-zeigt-blanke-Unkenntnis-im-Waffenrecht/
Dieses Zitat stammt nicht von mir, aber ich find es gut: "Flinten haben nur zwei Feinde, Rost und Politiker!"
Senat soll Waffensteuer-Einführung prüfen
Bremen: Senat soll Waffensteuer-Einführung prüfen
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken hat die Bremer Bürgerschaft am 23. Februar den Senat beauftragt,
die Einführung einer Waffensteuer zu prüfen. Jäger seien durch die Regelung nicht betroffen, da es eine Ausnahmeregelung gebe, so der Tenor:
Eine Flinte, eine Büchse und zwei Kurzwaffen sollen von der 300-Euro-Steuer pro Waffe befreit sein.
Die Landesjägerschaft Bremen und der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) protestieren gegen diese Augenwischerei:
Für die Jagd - beispielsweise auf Kaninchen, Taube, Reh oder Wildschwein zur Abwehr von Wildschäden,
oder auf Marderhund und Fuchs aus Naturschutzgründen - werden unterschiedlichste Kaliber eingesetzt.
Dementsprechend werden auch mehrere Waffen benötigt.
Die Jäger solidarisierten sich mit allen legalen Waffenbesitzern, die von einer solchen Steuer gleichermaßen betroffen seien.
"Jäger sein heißt nicht gleich, reich sein. Die Mehrheit der Jäger besteht aus normalen Handwerkern, Angestellten oder Auszubildenden,
wie eine aktuelle Studie zeigt. Mehrere hundert Euro Steuern pro Jahr würden für eine ganze Reihe von Jägern das Aus bedeuten.
Das ist eine soziale Ausgrenzung, die wir nicht tolerieren können".
Bereits mehrere Kommunen haben bundesweit von der Einführung einer Waffensteuer abgesehen, da diese rechtswidrig ist.
Dies zeigt ein Gutachten, mit dem der DJV und der Deutsche Schützenbund den Düsseldorfer Staatsrechtler Professor Johannes Dietlein
beauftragt hatten. Die Verbände sind bereit, notfalls Klagen gegen eine solche Steuer zu unterstützen.
Der DJV unterstützt zudem eine Internet-Petition in der Bremer Bürgerschaft,
die sich gegen eine Waffenbesitzsteuer richtet und bundesweit mitgezeichnet werden kann.
Über 16.000 Menschen haben die Online-Pedition bereits mitgezeichnet, die noch bis zum 23. März läuft.
Jäger, Schützen, Sammler und Erben müssen noch deutlicher als zuvor zeigen, dass sie diesen politischen Schritt nicht mitgehen
und eine solche Steuer nicht akzeptieren.
Seit der DJV in der vergangenen Woche auf die Petition gegen die Waffensteuer aufmerksam gemacht hat,
hat sich die Zahl der Unterschriften mehr als verdoppelt. Dennoch: 22.000 Unterstützer sind zu wenig, um ein Zeichen zu setzen.
Bitte zeichnen Sie JETZT die Petition des DJV gegen die geplante Waffensteuer mit!
Diskutieren Sie mit! Das geht ganz einfach, in dem Sie dem folgenden Link folgen.
Zur Petition des DJV
https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_insert&d=DESC&b=0&l=10&searchstring&pID=389
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken hat die Bremer Bürgerschaft am 23. Februar den Senat beauftragt,
die Einführung einer Waffensteuer zu prüfen. Jäger seien durch die Regelung nicht betroffen, da es eine Ausnahmeregelung gebe, so der Tenor:
Eine Flinte, eine Büchse und zwei Kurzwaffen sollen von der 300-Euro-Steuer pro Waffe befreit sein.
Die Landesjägerschaft Bremen und der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) protestieren gegen diese Augenwischerei:
Für die Jagd - beispielsweise auf Kaninchen, Taube, Reh oder Wildschwein zur Abwehr von Wildschäden,
oder auf Marderhund und Fuchs aus Naturschutzgründen - werden unterschiedlichste Kaliber eingesetzt.
Dementsprechend werden auch mehrere Waffen benötigt.
Die Jäger solidarisierten sich mit allen legalen Waffenbesitzern, die von einer solchen Steuer gleichermaßen betroffen seien.
"Jäger sein heißt nicht gleich, reich sein. Die Mehrheit der Jäger besteht aus normalen Handwerkern, Angestellten oder Auszubildenden,
wie eine aktuelle Studie zeigt. Mehrere hundert Euro Steuern pro Jahr würden für eine ganze Reihe von Jägern das Aus bedeuten.
Das ist eine soziale Ausgrenzung, die wir nicht tolerieren können".
Bereits mehrere Kommunen haben bundesweit von der Einführung einer Waffensteuer abgesehen, da diese rechtswidrig ist.
Dies zeigt ein Gutachten, mit dem der DJV und der Deutsche Schützenbund den Düsseldorfer Staatsrechtler Professor Johannes Dietlein
beauftragt hatten. Die Verbände sind bereit, notfalls Klagen gegen eine solche Steuer zu unterstützen.
Der DJV unterstützt zudem eine Internet-Petition in der Bremer Bürgerschaft,
die sich gegen eine Waffenbesitzsteuer richtet und bundesweit mitgezeichnet werden kann.
Über 16.000 Menschen haben die Online-Pedition bereits mitgezeichnet, die noch bis zum 23. März läuft.
Jäger, Schützen, Sammler und Erben müssen noch deutlicher als zuvor zeigen, dass sie diesen politischen Schritt nicht mitgehen
und eine solche Steuer nicht akzeptieren.
Seit der DJV in der vergangenen Woche auf die Petition gegen die Waffensteuer aufmerksam gemacht hat,
hat sich die Zahl der Unterschriften mehr als verdoppelt. Dennoch: 22.000 Unterstützer sind zu wenig, um ein Zeichen zu setzen.
Bitte zeichnen Sie JETZT die Petition des DJV gegen die geplante Waffensteuer mit!
Diskutieren Sie mit! Das geht ganz einfach, in dem Sie dem folgenden Link folgen.
Zur Petition des DJV
https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_insert&d=DESC&b=0&l=10&searchstring&pID=389
"Faszination Jagdparcours", unbestritten die reizvollste Art des Flintenschießens 
