Bremer Waffensteuer ist vom Tisch - aber jetzt sollen Kontrollgebühren eingeführt werden
Die Landesjägerschaft Bremen und der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) begrüßen die Entscheidung des Bremer Senats
gegen eine Waffensteuer. Laut Weser-Kurier sieht der Senat ein „erhebliches Prozessrisiko“.
Bereits mehrere Kommunen haben bundesweit von der Einführung einer Waffensteuer abgesehen, da diese rechtswidrig ist.
Dies zeigt ein Gutachten im Auftrag des Forum Waffenrechts mit dem DJV, dem Deutschen Schützenbund
und dem Verband der Hersteller von Jagd- und Sportwaffen.
Knapp 30.000 Menschen haben zudem bereits eine Online-Petition gegen eine Waffensteuer mitgezeichnet,
die der DJV unterstützt.Nun will Bremen Gebühren für die Kontrolle der Waffenaufbewahrung einführen.
„Diese sind rechtlich sehr umstritten und werden von uns nicht akzeptiert“,
betont Dr. Dieter Deuschle, Präsident des Landesjagdverbandes Baden-Württemberg und zuständig für Rechtsfragen im DJV-Präsidium.
Gebühren dürfen laut DJV nicht erhoben werden, da die Kontrolle der Waffenaufbewahrung im öffentlichen Interesse erfolgt.
Diese Position vertritt auch das Bundesinnenministerium in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz.
Die Landesjagdverbände Baden-Württemberg und Brandenburg unterstützen bereits Klagen gegen eine Gebührenpflicht
von Kontrollen der Waffenaufbewahrung.
Auch in Bremen wird eine gerichtliche Prüfung der geplanten Gebühren angestrebt.
Waffensteuer in Bremen
Aktuelles vom DJV
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Ich würde mich freuen wenn unsere Vertreter, wie zB Dr. Deuschle, wirklich mal in die Socken kommen und ihre ganze Kraft in unser berechtigtes Anliegen legen. Schließlich sind sie eine Art "Hochleistungssportler". Ohne Erfolg kein Preisgeld ;( Nun möchte ich ihr Bemühen aber nicht minimieren. Ich komme deshalb darauf da wieder mal ein LJB-Präsident gepennt hat und das in Bremen. Die Bremer Jäger hätten Wildwarnrefktoren umsonst bkommen. Aber der Präsident ignorierte die Anfrage der Verkehrswacht.
Vielleicht hatte er was besseres zu tun. Was weiss ich nicht.
Gehört zwar nicht zum thema Waffensteuer aber leider leiden wir Jäger und Sportschützen unter diesen Schlafmützen.
Gruß Edward
Vielleicht hatte er was besseres zu tun. Was weiss ich nicht.
Gehört zwar nicht zum thema Waffensteuer aber leider leiden wir Jäger und Sportschützen unter diesen Schlafmützen.
Gruß Edward